G20-Staaten klammern Klimapolitik aus - Rückschritt? (28.06.2010)
«Die sind mit dem Staubsauger durch das Abschlussdokument und haben jeden Verweis auf saubere Energien entfernt», sagte WWF-Klimaexperte Kim Carstensen verärgert mit Blick auf das Ergebnis des G20 Gipfels von Toronto, der am gestrigen Sonntag zu Ende ging. Beim Gipfeldokument von Pittsburgh im September 2009 habe es noch acht Verweise darauf gegeben.Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Volkswirtschaften (G20) haben bei ihrem Gipfeltreffen in Toronto die Klimaschutzpolitik ausgeklammert. Sie strichen das Bekenntnis, in nachhaltige Energien zu investieren, am Sonntag aus ihren gemeinsamen Schlussfolgerungen, wie aus dem jüngsten Entwurf hervor geht, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Stattdessen findet sich in dem Papier nun lediglich der Verweis auf die Bedeutung von «grünem Aufschwung und nachhaltigem globalem Wachstum». Abgeschwächt wurde auch ein früheres Bekenntnis, Subventionen von fossilen Brennstoffen auslaufen zu lassen. jetzt heißt es lediglich, «ineffektive Subventionen, die zu Verschwendung führen», sollten auslaufen.
Schon zuvor hatte der Gastgeber und kanadische Regierungschef Stephen Harper die Klimapolitik nur unter der Überschrift «Energie» auf die Agenda gesetzt. Nach dem Debakel beim Weltklimagipfel in Kopenhagen spielt Klimaschutz in der Weltpolitik derzeit im Vergleich zu anderen Zielen keine von allen Staaten unterstützte, vorrangige Rolle.
Beobachter rechnen für den nächsten UN-Klimagipfel zum Jahresende in Mexiko höchstens mit dem Abschluss von kleineren Klimaabkommen. Beim Klimaschutz sind besonders die G20-Staaten tief gespalten: Die EU hat bereits verbindliche CO2-Reduktionsziele, die meisten anderen Länder lehnen Gesetze ab.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte: «Es darf wieder kräftig gezockt werden, Klimaschutz ist abgesagt, und die Hungernden in der Welt werden sich selbst überlassen.» Bei den führenden Industrienationen regiere «das Prinzip Verantwortungsverweigerung». «Es fragt sich, wozu der ganze Aufwand samt enormer Kosten in Kanada betrieben wurde», kritisierte sie in einer Erklärung.
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