Germanwatch: Beteiligung von Flugverkehr am Sparpaket richtig und notwendig (22.07.2010)
Germanwatch spricht sich für die Einführung einer Steuer auf den Flugverkehr in Deutschland aus. "Auch wenn die geplante Flugverkehrssteuer Defizite hat, ist zu begrüßen, dass der Flugverkehr endlich einen Teil seiner steuerlichen Privilegien verliert", so Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch."Selbst Grundnahrungsmittel sind mit mehr Mehrwertsteuer belastet als die davon komplett befreiten internationalen Flüge".
Der Ticketsteuer fehlt die ökologische Lenkwirkung
Die Ticketsteuer sei jedoch zu kurz gedacht, denn ihr fehle die ökologische Lenkungswirkung. Sie sei mit der Ticketverteuerung aber ein erster Ansatz, um die Auswirkungen von Klimaerwärmung und Lärmbelästigung durch den Flugverkehr nicht mehr nur von der Allgemeinheit tragen zu lassen. Insgesamt entgingen dem Staat laut Umweltbundesamt durch die bevorzugte Behandlung des Luftverkehrs im Jahr 2008 Steuereinnahmen von 11,5 Milliarden Euro.
Subventionen für den klimaschädlichsten Verkehrsträger sind fehl am Platze
Die Subventionierung des Flugverkehrs verzerrt den Wettbewerb zu Lasten der Bahn und anderer, umweltfreundlicherer Verkehrsmittel und sie stärkt die Marktposition des klimaschädlichsten Verkehrsträgers.
Die Flugverkehrssteuer hat auch eine soziale Komponente. "So ist die Flugverkehrssteuer eine der wenigen vorgeschlagenem Instrumente im Sparpaket, die auch zu einem großen Prozentsatz gerade die Besserverdienenden trifft. Wenn man auf sie verzichtet, wird an anderer Stelle zu Lasten der Schwächeren gekürzt oder sie werden auf anderem Wege zusätzlich besteuert ", erläutert der Germanwatch-Vorsitzende.
Verwendung für klima- und entwicklungspolitische Maßnahmen
Auch sollte sie auf jeden Fall nicht befristet, sondern unbefristet eingeführt werden. "Zunächst dient sie sicherlich nur zur Sanierung des Bundeshaushalts, doch in einem nächsten Schritt sollte zumindest ein Teil des Aufkommens in klima- und entwicklungspolitische Maßnahmen gelenkt werden", so Milke weiter.
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