Koalition ändert Endenergieeffizienzgesetz (08.07.2010)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am Mittwoch (07.07.10) dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (17/1719, 17/2280) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen nach einigen Änderungen zugestimmt. Die Oppositionsfraktionen lehnten den Gesetzentwurf geschlossen ab.Ziel des Entwurfes ist es unter anderem, dass Energieunternehmen ihre Kunden mindestens einmal jährlich über die Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits (Verfahren zur Bestimmung des Energieverbrauchs, des Einsparpotenzials und geeigneter Einsparmaßnahmen) oder Energieeffizienzmaßnahmen zu informieren haben.
Die Koalitionsfraktionen setzten mit ihrer Mehrheit einige Änderungen durch. Bei der Bestimmung, ob in der Region ein ausreichendes Angebot von Energieaudits besteht, werden künftig nicht nur regionale, sondern auch überregionale Anbieter genannt. Außerdem werden nicht nur von Energieunternehmen unabhängige, sondern alle potenziellen Anbieter aufgeführt.
Die Unionsfraktion erklärte dazu, man habe den ursprünglichen Entwurf geändert, damit auch überregional tätige Anbieter berücksichtigt würden. Die FDP-Fraktion begrüßte, dass Energieunternehmen den Kunden nicht nur die von ihnen unabhängigen Anbieter von Audits nennen müssten. Schließlich gebe es keine Pflicht zur Förderung der Konkurrenz.
Die SPD-Fraktion zeigte sich ”ausgesprochen unzufrieden“ mit dem Entwurf. Die Koalition habe eine ”sehr schlanke Umsetzung“ der EU-Richtlinie vorgenommen und bleibe weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die Linksfraktion bezeichnete den Entwurf als ”vollkommen ungenügend“. Es fehlten verbindliche Einsparziele und Instrumente zur Förderung der Energieeffizienz. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beklagte eine falsch geführte Debatte, in der behauptet werde, Energieeffizienz belaste die Wirtschaft. Dabei sei das Gegenteil richtig. Angesichts der weltweit steigenden Nachfrage nach Energie müsse mehr auf Effizienz geachtet werden.
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurde ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Energieeffizienzgesetz vorzulegen, welches die Verdoppelung der Energieproduktivität als Ziel festschreibt. Auch fordert die SPD-Fraktion die Schaffung eines Energieeffizienzfonds. Diese Forderung enthält ein ebenfalls von der Koalitionsmehrheit abgelehnter Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem verlangt die Fraktion die Einführung einer Energieeinsparquote.
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