Leinen: Klimaschutzangebote reichen nicht aus (01.02.2010)
Brüssel - Die internationale Staatengemeinschaft hat nach Einschätzung des Europaparlaments unzureichende Klimaziele bei den Vereinten Nationen eingereicht. «Die bis zum 31. Januar gemeldeten nationalen Angebote zur Reduzierung von CO2-Emissionen reichen nicht aus, um den globalen Temperaturanstieg bei höchstens zwei Grad Celsius zu stabilisieren», sagte der Chef des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Jo Leinen (SPD), am Montag in Brüssel. Die Meldefrist für nationale Klimaschutzziele war am Sonntag abgelaufen.
Die auf dem Tisch liegenden Angebote würden zu einem globalen Temperaturanstieg von 3,5 Grad Celsius führen, mit entsprechenden schwerwiegenden Folgen für Mensch und Natur, warnte Leinen.
Die Teilnehmer des Kopenhagener UN-Klimagipfels vom vergangenen Dezember mussten bis Ende Januar beim UN-Klimasekretariat in Bonn ihre Klimaziele einreichen. Diese sollen jetzt als Grundlage für die weiteren Weltklimaverhandlungen dienen. Die Staatengemeinschaft will dann einen vorerst letzten Anlauf im Dezember in Mexiko starten, sich doch noch auf einen Weltklimavertrag zu einigen.
Die EU hat ihre schon beschlossenen Klimaziele eingereicht: die Kürzung des Kohlendioxid-Ausstoßes um «20 Prozent/30 Prozent». Danach steht aber eine Fußnote, die auf die Bedingung für die 30 Prozent verweist, dass andere Industriestaaten vergleichbare Reduktionsziele vorweisen und die Entwicklungsländer ebenfalls angemessene. Diese Konditionalität gilt im Verhandlungsprozess als problematisch.
«Bis zum internationalen Verhandlungsgipfel in Mexiko im Dezember 2010 müssen erhebliche Verbesserungen stattfinden», forderte Leinen. Die EU etwa müsse eine Reduzierung ihrer Emissionen um 30 Prozent beschließen, um die Führungsrolle beim Klimaschutz wiederzugewinnen.
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