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Razzia setzt Ansehen des Emissionshandels weiter zu (29.04.2010)

Die hessische Staatsanwaltschaft hat mit einer bundesweiten Razzia im deutschen Emissionshandel für Aufregung gesorgt: Bundesweit wurden die Beamten in mehr als 230 Objekten wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Emissionshandelvorstellig. Verdächtigt werden rund 50 Gesellschaften und Unternehmen und rund 150 Beschuldigte, beim CO2-Handel Umsatzsteuern hinterzogen zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit.

An der deutschen Handelsplattform Greenmarket der Bayerischen Börse wurden nach dem Vorstelligwerden der Steuerfahnder zwei Handelsteilnehmer mit sofortiger Wirkung aus dem Handel ausgeschlossen, die Leipziger Börse EEX blieb vom Besuch der Staatsanwaltschaft zunächst verschont.

Dow Jones Den Untersuchungen vom Mittwoch gehen monatelange Ermittlungen auf nationaler aber auch auf europäischer Ebene in Zusammenarbeit mit ausländischen Ermittlungsbehörden zurück, die in Folge von gehäuft auftretenden Fällen von Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionshandel im Frühjahr 2009 aufgenommen worden seien, teilte ein Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft mit. Deren operative Eingreifsreserve, die sich mit der bundesweiten Wirtschaftskriminalität befasst, hat die Leitung der bundesweiten Aktion übernommen.

"Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten Emissionsrechte über deutsche Gesellschaften von ausländischen Unternehmen bezogen und zum Zwecke der Umsatzsteuerhinterziehung über eine Kette zwischengeschalteter Gesellschaften weiterveräußerten", sagte der Sprecher. Dabei soll die Gesellschaft, die Emissionsrechte nach Deutschland einführt, bei einer Weiterveräußerung im Inland regelmäßig weder Umsatzsteuererklärungen abgegeben noch die geschuldete Umsatzsteuer abgeführt haben. Durch eine solche Vorgehensweise erleidet der Fiskus einen Steuerschaden, zumal die als letztes Kettenglied eingeschaltete inländische Gesellschaft nach einer Weiterveräußerung der Zertifikate ins Ausland die Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet bekommt. Der durch dieses Umsatzsteuerkarussell eingetretene Schaden beträgt nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen mindestens 180 Mio EUR. "Diese Summe bezieht sich auf den Ermittlungszeitraum Frühjahr 2009 bis heute", sagte der Sprecher der Staatanwaltschaft.

"Nachdem die Behörden uns heute ihre Ermittlungsergebnisse mitgeteilt haben, wurden die beiden Unternehmen sofort vom Handel suspendiert", sagte Robert Ertl, Head of Greenmarket auf Anfrage. Gehandelt hätten die Unternehmen an der Münchener Börse bisher keine bis unwesentliche Volumen weniger Tausend Tonnen CO2, sagte Ertl. "Die Suspendierung bleibt so lange erhalten bis der erhärtete Verdacht der ermittelnden Behörden entkräftet werden kann", sagte Ertl.

Bei den vom Handel ausgeschlossenen Unternehmen handelt es dabei um die im CO2-Handel bereits mehrfach mit ominösen Angeboten auffällig gewordenen Unternehmen Roter Stern GmbH und Nexis Solar Technologies GmbH. Eine in London erreichbare "Managerin" der in München gemeldeten Nexis Solar Technologies wies die Betrugsvorwürfe gegen die Firma in englischer Sprache mit starkem asiatischem Akzent zurück. "Wir sind unschuldig und offensichtlich Opfer einer Dokumentenfälschung geworden", so die dünne Stellungnahme der Managerin - und nach eigenen Angaben einzigen Mitarbeiterin der Nexis Solar Technologies.

"Das solche Unternehmen mit offensichtlichen Scheinauftritten im Internet in Deutschland überhaupt eine börsliche Zulassung erhalten verwundert schon", hieß es aus Handelskreisen des Essener Energieversorgers RWE.

An der European Energy Exchange (EEX) und auch der European Commodity Clearing (ECC), dem Clearinghaus der EEX, hat es nach Angaben der Börse keine Durchsuchungen gegeben. "Uns ist seit längerem bekannt, dass insbesondere der Handel mit Emissionsrechten verstärkt Attacken von Umsatzsteuerbetrügern unterliegt. Wir haben sehr frühzeitig Maßnahmen ergriffen, damit an der Börse und im Clearinghaus keine Betrugsfälle auftreten", sagte einer Sprecherin.

An der bundesweitern Untersuchung waren laut Staatsanwaltschaft mehrere Landespolizeibehörden, Steuerfahndungsstellen, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei beteiligt. "Zur Zahl der beteiligten Landesbehörden können wir aus ermittlungstechnischen Gründen derzeit nichts sagen", sagte der Sprecher der ermittelnden Frankfurter Behörde auf Anfrage von Dow Jones TradeNews Emissions. Ob in den kommenden Tagen außerhalb Deutschlands weitere koordinierte Untersuchungen durchgeführt oder geplant sind könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. "In einigen Tagen wissen wir sicherlich mehr", sagte der Sprecher.

Zu den untersuchten Unternehmen gehörten unter anderem die im Emissionshandel sehr aktive Deutsche Bank und das Emissionsschwergewicht, der Essener Energieversorger RWE. "Der Verdacht richtet sich nicht gegen uns, sondern gegen Personen, die mit uns in Geschäfte treten wollten", sagte ein Sprecher der RWE Handelstochter Supply & Trading. RWE arbeite seit Monaten eng mit der Staatsanwaltschaft und Steuerfahndern zusammen und habe auffällige Geschäftsangebote und andere potenzielle Beweismaterialien gegen mögliche Umsatzsteuerbetrüger an die ermittelnden Behörden weitergeleitet. "Heute haben wir weiteres Material an die Steuerfahndung weitergegeben", sagte der Sprecher. Ein Sprecher der Bank bestätigte eine Durchsuchung von Räumlichkeiten der Bank und sicherte den beteiligten Behörden bei den Untersuchungen die Unterstützung des Instituts zu.

"Jetzt werten müssen wir die heute gesicherten Informationen aus versuchen das bundesweit gesammelte Material in Zusammenhang zu bringen", sagte der Behördensprecher. Wann mit ersten Ermittlungsergebnissen zu rechnen sei, sei aufgrund der oft komplizierten Akteursstruktur bei Umsatzsteuerkarussellen, die oft in verschiedene Länder reiche, schwer zu sagen, sagte der Sprecher.

Unmittelbare Auswirkungen auf die Preise am CO2-Markt sahen Marktteilnehmer auf Anfrage nicht. "Die Umsatzsteuerbetrügereien sind seit langem im Markt bekannt, die verdächtigen Transaktionen liegen in der Vergangenheit - das hat die Preise heute nicht bewegt", hieß es von einer Analystin. Allerdings werde die bundesweite Razzia erneut kein gutes Licht auf den Emissionshandel in der Öffentlichkeit. "Ein weiterer deutlicher Kratzer für das ohnehin bereits belastete Image", sagte ein Händler.

An dem deutschlandweiten Einsatz waren über 1.000 Beamte der Steuerfahndung, des Bundeskriminalamtes sowie verschiedener Polizeibehörden unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main beteiligt. Die Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft besteht nach Angaben der Behörde aus zehn Staatsanwälten, die sich mit bundesweiten Fällen der Wirtschaftskriminalität beschäftigen und bei breit angelegten Razzien die Koordination von beteiligten Landesbehörden und Steuerfahndungsstellen übernimmt.

Quelle: djnewsletters.de / Dow Jones TradeNews Emissions / Michael Lechner

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